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AKTUELLES

Rechtsanwalt Öhler

erstellt am 01.06.2014

Seit dem 01.05.2014 gilt ein neuer Bußgeldkatalog in Deutschland, der politisch sehr geschickt mit dem Argument auch gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt wurde, dass sich ja vieles verbessern würde.

 

Wie häufig bei politischen Entscheidungen zu beobachten, ist genau das Gegenteil nach unserer Auffassung der Fall.

Für den ohnehin schon strapazierten Autofahrer hat sich praktisch alles verschlechtert. Insbesondere besteht noch mehr als früher die reale Gefahr, die Fahrerlaubnis durch die Erreichung von 8 Punkten im nun als Fahreignungsregister „umgetauften“ Verkehrszentralregister zu verlieren.

 

Bekanntermaßen verlor man bis zum 30.04.2015 die Fahrerlaubnis, wenn man im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte. Welche reale Verschlechterung eingetreten ist, lässt sich anhand eines einfachen Beispiels nachweisen.

 

Verlor man nach der alten Regelung des Bußgeldkataloges bespielsweise nach einem 18-maligen Verstoß gegen das Handyverbot seine Fahrerlaubnis, so geschieht dies jetzt bereits nach einem 8-maligen Verstoß. Dabei werden auch weiterhin die einzelnen Eintragungen aufaddiert.

 

Wurden früher überwiegend Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 3 Jahren (inklusive der sogenannten einjährigen Überliegefrist) getilgt, so geschieht dies jetzt frühestens nach 3 ½ Jahren. Alle Eintragungen, die mit einem Fahrverbot verbunden sind, werden sogar erst nach 5 Jahren getilgt. Dies war früher ebenfalls nach 3 Jahren der Fall.

 

Auf Grund der nach unserer Ansicht drastischen Verschärfung der Bußgeldregelungen durch die neue jetzt geltende Bußgeldkatalogverordnung, sollte jeder Autofahrer, der mit einem Bußgeld belegt wird, anwaltlichen Rat einholen mit der Zielsetzung, eventuell das jeweilige Bußgeld zu Fall zu bringen oder sich aber auf jeden Fall im Hinblick auf die weiteren Folgen der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides beraten zu lassen.

 

Wir empfehlen daher auch wegen der damit verbundenen Kosten stets den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, da diese die entsprechenden Kosten natürlich trägt. Auch hier stehen die Kollegen aus der Kanzlei selbstverständlich für eine jederzeitige Beratung, im Hinblick auf im Raum stehende Bußgelder, gern zur Verfügung.

 

Bitte vereinbaren Sie dazu gerne einen Termin.

 

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